Bauleitplanung der Ortsgemeinde Heidesheim

 

hier: Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet Lebensmittel-Nahversorgung“ Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Gemäß § 2 Absatz 1 i. V. m. § 1 Absatz 8 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23. September 2004 (BGBl. 2004 I S. 2414) und der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl S. 153) jeweils in der derzeit geltenden Fassung wird folgendes bekannt gemacht:

Der Rat der Ortsgemeinde Heidesheim hat in seiner Sitzung am 14. Februar 2017 den Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet Lebensmittel-Nahversorgung“ gefasst.

Für das Verfahren finden die Vorschriften des § 13a BauGB – Bebauungsplan der Innenentwicklung – Anwendung. Das bedeutet, dass das Verfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB durchgeführt wird. Es gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 2 BauGB entsprechend. Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2 a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4c BauGB (Überwachung/Monitoring) ist nicht anzuwenden.

Um die Öffentlichkeit über Ziel und Zweck der Planung zu informieren und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wird die öffentliche Auslegung des Planentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Ziffer 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) durchgeführt.

Die Planung liegt mit Begründung in der Zeit vom

27. März 2017 bis einschließlich 28. April 2017
während den üblichen Dienststunden bei der Verbandsgemeinde Heidesheim, Bürgerservice, Am Goldenen Lamm 1, 55262 Heidesheim, aus.

Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Des Weiteren ist ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Gleichzeitig wird im Rahmen der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB auch den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

Die Unterlagen können während der Auslegungsfrist auch auf dieser Internetseite eingesehen werden.

Heidesheim, den 17. März 2017

Martin Weidmann
(Ortsbürgermeister)