Dienstleistungsdetails

Ausbaubeitrag

Allgemeine Beschreibung

Ausbaubeiträge werden für alle Maßnahmen an bereits hergestellten Verkehrsanlagen (Erschließungsanlagen) erhoben, die der Erneuerung, der Erweiterung, dem Umbau oder der Verbesserung dienen.
Dies können auch nur Teile der Verkehrsanlage, z. B. die Beleuchtung oder der Gehweg sein.

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Ausbaubeiträgen ist das Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG) in Verbindung mit der örtlichen Satzung über die Erhebung einmaliger oder wiederkehrender Beiträge für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen.
Es sind grundsätzlich die Grundstücke beitragspflichtig, die von der Verkehrsanlage erschlossen sind.

Zur Vorfinanzierung können Vorausleistungen von den betroffenen Grundstückseigentümern erhoben werden.

Die Höhe des Gemeindeanteils richtet sich im Einzelfall nach der Verkehrsbedeutung der herzustellenden oder auszubauenden Verkehrsanlage und wird durch den Stadt- bzw. Gemeinderat beschlossen.

Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Investitionsaufwendungen ermittelt.

Rechtliche Grundlagen

  • Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz
  • Örtliche Satzung

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