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Flächennutzungsplan

Der Flächennutzungsplan dient als Grundlage für die verbindlichen Bauleitpläne (Bebauungspläne) und wird für das gesamte Gemeindegebiet erstellt. Für den Bereich von Ortsgemeinden ist die Flächennutzungsplanung gem. § 67 Abs.2, Satz 1 der Gemeindeordnung (GemO) den Verbandsgemeinden übertragen worden. Die endgültige Entscheidung des Verbandsgemeinderates über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Flächennutzungsplanes bedarf der Zustimmung der Ortsgemeinden. Diese gilt als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zugestimmt hat und in diesen mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen.

Der Flächennutzungsplan gilt für das gesamte Gemeindegebiet. Als vorbereitende Bauleitplanung hinsichtlich der verschiedenen Arten der Nutzung des Gemeindegebietes können in ihm insbesondere dargestellt werden

  • die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen),
  • die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung als Baugebiete oder Gewerbegebiete,
  • Flächen für den überörtlichen Verkehr und für die örtlichen Hauptverkehrszüge,
  • Flächen für Versorgungsanlagen,
  • Grünflächen, wie Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe,
  • Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes Immissionsschutzgesetzes,
  • Wasserflächen, Häfen und die für die Wasserwirtschaft vorgesehenen   Flächen sowie die Flächen, die im Interesse des Hochwasserschutzes und der Regelung des Wasserabflusses freizuhalten sind,
  • Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen,
  • Flächen für die Landwirtschaft sowie Waldflächen,
  • Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft.

Der Flächennutzungsplan hat in seiner Eigenschaft als vorbereitender Bauleitplan aus sich heraus keine allgemein rechtsverbindliche Wirkung. Er bindet jedoch die Gemeinden im Hinblick auf die Aufstellung von Bebauungsplänen, welche gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind. So haben z.B. die einer Verbandsgemeinde zugehörigen Ortsgemeinden ihre Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinden zu entwickeln.

Der Flächennutzungsplan ist somit nicht Rechtsgrundlage für die Genehmigung eines baulichen oder sonstigen Vorhabens oder für die Versagung dieser Genehmigung (Bauantrag, Baugenehmigung). Diese Aufgabe kommt allein dem Bebauungsplan zu.


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