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Mietpreisspiegel

Grundlage für die Erhöhung des Mietzinses ist das Gesetz zur Regelung der Miethöhe (MHG).

Danach kann der Mietzins für Wohnraummietverhältnisse, die nicht einer Mietpreisbindung unterliegen, während eines bestehenden Mietverhältnisses einseitig nur erhöht werden, wenn bestimmte Mieterhöhungstatbestände vorliegen.

Mieterhöhungstatbestände sind:

  • Anpassung an die gestiegene ortsübliche Vergleichsmiete
  • Durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen
  • Erhöhung der Betriebskosten
  • Gestiegene Kapitalkosten

Der Mietzins kann innerhalb eines Jahres nur einmal erhöht werden.

Insgesamt darf die Erhöhung innerhalb von drei Jahren nur um höchstens 20 bzw. 30 % steigen. Obergrenze ist die ortsübliche Vergleichsmiete, die aus örtlichen Mietspiegeln ermittelt werden kann.

Nah § 2 MHG sollen Gemeinden, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht und dies mit einem für sie vertretbaren Aufwand möglich ist, Mietspiegel erstellen. Die Mietspiegel sollen im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst werden.

Für Heidesheim gibt es keinen Mietpreisspiegel. Zur Orientierung kann der Mietpreisspiegel der Stadt Ingelheim genutzt werden (http://www.ingelheim.de/buergerservice-stichwortliste.html?&tx_civserv_pi1[community_id]=7339030&tx_civserv_pi1[mode]=service&tx_civserv_pi1[id]=149&cHash=d0a0753d01).

Rechtsgrundlagen:

§ 557 bis § 561 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)


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